Die Diktatur der Mehrheit

Nein, die Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit

Man sagt, dass in der Demokratie die Mehrheit regiert. Aber schon die alten Griechen wussten, dass es bestimmte Begrenzungen gibt. Einige Autoren, unter anderem der bekannte Tocqueville, haben vor einer Diktatur der Mehrheit in der Demokratie gewarnt. So etwas entsteht, wenn eine Mehrheit sich das Recht nimmt, eine Minderheit zu unterdrücken, zu verfolgen und ihr Rechte wegzunehmen.

So etwas ist  in der Geschichte mehrmals passiert, wie zum Beispiel beim Faschismus in Italien, der als eine von den Faschisten dominierte Sammlung von Parteien an die Macht kam, das sogenannte “Listone”. Der Nazismus in Deutschland wurde auch an die Macht gewählt. Es ist wahrscheinlich, dass beide diese Regierungen lange von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurden. Dann stellt sich aber die Frage: Wenn die Mehrheit eines Landes sich einigt, eine Minderheit zu unterdrücken, dürfen wir das Demokratie benennen ? Selbstverständlich nicht. Die unantastbaren Grundrechte einer Minderheit dürfen nicht durch eine Entscheidung der Mehrheit weggenommen werden..

Dafür gibt es auch Beispiele, die nicht so lange zurückliegen. Ist es gerecht, der russischen Minderheit in der Ukraine den offiziellen Gebrauch der russischen Sprache zu verbieten, wenn die Mehrheit der Ukrainer dafür stimmt ? Ist es gerecht, die Krim illegal zu annektieren und die Ukraine zu überfallen, wenn die Mehrheit der Russen das unterstützt ? Wenn zwei Mehrheiten gegensätzlicher Ansichten sind, ist ein Krieg fast die logische Konsequenz.

Ist es gerecht, Rechte denjenigen wegzunehmen, die einen unterschiedlichen Lebensstil führen, wenn eine Mehrheit sich so etwas wünscht ? Im heutigen Russland ist die Antwort selbstverständlich ja. Russland ist heutzutage ein typisches Beispiel von Diktatur der Mehrheit, wenn wir die Statistiken glauben, laut derer die meisten Leuten immer noch Putin unterstützen..

Oft werden in den ehemaligen sozialistischen Ländern die Gefahren einer Diktatur der Minderheit nicht berücksichtigt, wenn man über Demokratie spricht. Für die meisten Leute hier steht im Gegensatz zur Demokratie eine Diktatur der Minderheit, die von einer externen Macht unterstützt wird, wie es zum Beispiel der Fall bei der Volksrepublik Polens war. Laut vielen Polen kann eine von einer Mehrheit getroffene Entscheidung nicht falsch sein.

Ein Paradebeispiel einer solchen Einstellung ist Lech Walesa, der immer noch populär ist. Als er den Kommunismus bekämpfte, fühlte er sich auf der richtigen Seite, “weil die meisten Polen mit uns waren”. Als er aber an die Macht kam, zeigte er aber, dass Antikommunist zu sein lange nicht heißt, auch ein Demokrat zu sein. Er hat mehrmals behauptet, dass Minderheiten wie Juden oder homosexuelle weniger politische Rechte haben sollten.  Wie antwortet er, wenn man ihm Diskriminierung vorwirft ? “Die meisten Polen sind der gleichen Meinung wie ich”.

Ich habe auch solche Erfahrungen in Polen gemacht. Es wurde zum Beispiel von mir verlangt, dass ich etwas in meinem Verhalten ändere, das niemanden störte. Warum hätte ich das machen sollen ? “Weil das eine Entscheidung der Mehrheit ist, und das ist die Demokratie”.  Es wäre fast das Gleiche, als würde man mich zwingen, Moslem zu werden, weil alle meine Kollegen Muslime sind. Manche Menschen sollten sich ein bisschen weiterbilden, bevor  sie so leicht das Wort “Demokratie” aussprechen.